Pentagon diskutiert über möglichen Ausschluss Spaniens aus der NATO

Das Pentagon prüft Strafmaßnahmen gegen NATO-Verbündete, die US-Militäroperationen im Zusammenhang mit dem Iran nicht unterstützt haben. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters gehört zu den vorgeschlagenen Maßnahmen auch die Option, die Mitgliedschaft Spaniens im Bündnis vorübergehend auszusetzen. Zudem wurde die Frage aufgeworfen, Vertreter „problematischer“ Staaten von einflussreichen Positionen innerhalb der NATO abzuberufen und die Position Washingtons in Bezug auf die Falklandinseln zu überdenken. Dies berichtet Dw.com.
Die Entscheidung der spanischen Regierung, die Nutzung von Militärstützpunkten und des Luftraums auf ihrem Territorium für Angriffe gegen den Iran zu untersagen, hat im Weißen Haus zu scharfer Verärgerung geführt. In internen Korrespondenzen des Pentagons wird festgehalten, dass eine Suspendierung der Mitgliedschaft Spaniens zwar geringe Auswirkungen auf militärische Operationen hätte, jedoch eine starke symbolische Bedeutung besäße. Für eine solche Entscheidung wäre jedoch die Zustimmung aller 32 Mitgliedstaaten des Bündnisses erforderlich.
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez reagierte am Rande eines EU-Gipfels auf diese Meldungen und betonte die Loyalität Madrids gegenüber den Verbündeten. Laut Sánchez befürworte Spanien eine uneingeschränkte Zusammenarbeit mit der NATO, dieser Prozess müsse jedoch ausschließlich im Rahmen des Völkerrechts erfolgen. Die deutsche Bundesregierung erklärte unterdessen, sie sehe keinen Anlass für eine Änderung des Status Spaniens innerhalb der Allianz.
Zuvor waren Informationen kursiert, wonach das Weiße Haus eine Liste mit „guten“ und „schlechten“ NATO-Verbündeten erstellt habe. Staaten, die sich weigerten, die Iran-Kampagne zu unterstützen, wurden auf die zweite Liste gesetzt. Zudem prüft die USA Möglichkeiten, Ländern das Stimmrecht zu entziehen, die ihre Verteidigungsausgaben nicht auf 5 Prozent des BIP erhöhen.
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