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In Polen gesuchter Ex-Minister flieht in die USA

Der ehemalige Justizminister Zbigniew Ziobro, der in Polen wegen mehrerer Straftaten gesucht wird, gab bekannt, dass er Ungarn verlassen habe und in die USA gereist sei. Dies berichtete am 10. Mai der polnische rechtskonservative Fernsehsender Republika.

In einem Beitrag des Senders erklärte Ziobro, er sei am 9. Mai in den USA angekommen. Zudem meldete der polnische Sender TVN24, dass der Politiker am Newark Liberty Airport gesehen wurde. Der Sender veröffentlichte auch ein Foto vom Flughafen, das angeblich von einem anderen Passagier aufgenommen wurde.

Die polnische Generalstaatsanwaltschaft teilte mit, sie prüfe Berichte, wonach Ziobro den Schengen-Raum verlassen habe. Laut der Behörde wurde der polnische Reisepass des Ex-Ministers zuvor beschlagnahmt. Mit welchen Dokumenten er Ungarn verlassen und die USA erreicht hat, ist für Warschau eine ernste Frage.

In den Medien gab es Spekulationen, dass Ziobro und sein gesuchter ehemaliger Stellvertreter Marcin Romanowski in Ungarn einen „Genfer Pass“, ein für Flüchtlinge ausgestelltes Reisedokument, erhalten haben könnten.

Nach Angaben des polnischen Portals Onet reiste Ziobro mit einem Arbeitsvisum als Journalist für den Fernsehsender Republika in die USA ein. Der Sender bestätigte dies indirekt und erklärte, man habe den flüchtigen Politiker als „politischen Kommentator“ in die USA eingeladen.

Die Zeitung Gazeta Wyborcza berichtete, dass Donald Trump persönlich die Visa für Ziobro und seine Frau genehmigt habe. Der Publikation zufolge unterhält die Partei „Recht und Gerechtigkeit“, der Ziobro angehört, enge Beziehungen zu Trumps MAGA-Bewegung.

Der polnische Justizminister Waldemar Jurek sagte, Warschau werde von den USA und Ungarn Erklärungen darüber verlangen, wie Ziobro die Grenzen beider Länder ohne gültige Dokumente überqueren konnte. Er betonte, dass Polen seine Bemühungen nicht einstellen werde, den flüchtigen Ex-Minister zur Rechenschaft zu ziehen.

In einem Interview mit dem Sender Republika versuchte Ziobro, gelassen zu bleiben.

„Wenn sie ein Auslieferungsverfahren einleiten wollen, bitte sehr“, sagte er.

Der Politiker merkte zudem an, dass das Auslieferungsverfahren durch US-Gerichte nicht einfach sein werde und bezeichnete es als „komplexes Verfahren“.

Zbigniew Ziobro ist einer von mehreren europäischen Politikern, die in Ungarn Zuflucht gefunden haben. Die polnische Regierung wirft ihm Korruption, Veruntreuung staatlicher Gelder und Amtsmissbrauch vor.

Untersuchungen zufolge nutzte Ziobro Gelder aus einem speziellen Fonds für Kriminalitätsopfer, um die israelische Spionagesoftware Pegasus zu kaufen. Ermittler glauben, dass diese Software verwendet wurde, um Gegner der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ zu überwachen, die von 2015 bis 2023 in Polen an der Macht war.

Im Jahr 2024 gewährte Ungarn Ziobros Stellvertreter Marcin Romanowski Asyl. Fast ein Jahr später wurde bekannt, dass sich auch der ehemalige Justizminister Ziobro in Ungarn versteckt hielt.

Damals bezeichneten der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und seine Regierung die Verfolgung dieser Beamten in Polen als „politisch motiviert“. Die neue politische Lage in Polen und der interne Wettbewerb in Ungarn verschärfen das Problem jedoch weiter.

Als im Januar 2026 bekannt wurde, dass Ziobro in Ungarn Asyl erhalten hatte, erklärte Orbáns Hauptkonkurrent Péter Magyar, er werde dafür kämpfen, dass das Land kein „Zufluchtsort für ausländische Kriminelle“ werde.

Nach seinem Sieg bei den Parlamentswahlen im April bekräftigte Magyar, er werde einen Weg finden, die flüchtigen Beamten nach Polen zurückzubringen. Gleichzeitig schloss er nicht aus, dass sie Ungarn bereits verlassen haben könnten.

Ziobro Ankunft in den USA hat diesen politischen und rechtlichen Konflikt weiter verkompliziert. Polen versucht, ihn vor Gericht zu bringen, während Ziobro offen erklärt, dass das Auslieferungsverfahren lang und komplex sein wird. Kurz gesagt, dieser Fall ist nicht mehr nur eine Frage der polnischen Innenpolitik, sondern entwickelt sich zu einer heiklen diplomatischen Angelegenheit zwischen Warschau, Budapest und Washington.

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