Der Verteidigungs- und Sicherheitsausschuss des Europäischen Parlaments forderte am Montag, dem 9. Februar, eine dringende Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine. Die Ausschussmitglieder hatten Kiew am 5. und 6. Februar besucht und festgestellt, dass trotz verschiedener Gespräche keine Anzeichen für einen Waffenstillstand vor Ort erkennbar seien.
Die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann erklärte, die Delegation habe während ihres Besuchs in Kiew russische Raketenangriffe auf zivile Infrastruktur, zivile Opfer und Tausende von Menschen beobachtet, die ohne Heizung und Strom vom Erfrieren bedroht seien. Ihre Position war eindeutig: „Wir unterstützen zwar die Fortschritte in den Friedensgesprächen, aber wir können nicht einfach auf Frieden hoffen – wir müssen jetzt handeln und der Ukraine die Möglichkeit geben, Frieden notfalls auch mit Gewalt zu erreichen.“
Der Besuch der Abgeordneten in Kiew fand im Vorfeld der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg statt. Am Mittwoch, dem 11. Februar, sollte dort über die Vergabe eines Kredits der Europäischen Union in Höhe von 90 Milliarden Euro an die Ukraine abgestimmt werden.
Während des Besuchs traf die Delegation mit Vertretern des ukrainischen Präsidentenamtes und der Regierung, der Führung der Werchowna Rada sowie mit Vertretern der Zivilgesellschaft und der Verteidigungsindustrie zusammen. Das Europäische Parlament erklärte in einer Pressemitteilung: „Die EU-Bürger fordern Unterstützung für die Ukraine und eine Stärkung der europäischen Verteidigung.“
Die Pressemitteilung betont zudem das Interesse der Ukraine an einer Beteiligung an den Verteidigungsinitiativen der Europäischen Union. Insbesondere wurden Bereiche wie das Europäische Verteidigungsindustrieprogramm (EDIP) und das Instrument „Sicherheit für Europa“ (SAFE) erwähnt. Die Abgeordneten erklärten sich bereit, die legislativen und budgetären Möglichkeiten zu nutzen, um die europäischen Verteidigungsfähigkeiten zu stärken, die ukrainische Verteidigungsindustrie enger an das EU-Verteidigungssystem anzubinden und sie in dieses zu integrieren.
Kurz gesagt, die Position des Ausschusses lautet: Die Situation befindet sich nicht in einer Phase des Abwartens, sondern in einer Phase des sofortigen Handelns. Es finden zwar Verhandlungen statt – doch die Realität an den Fronten und in den Städten sieht anders aus. Deshalb rückt die Frage der verstärkten Hilfe für die Ukraine auf der europäischen Agenda weiter nach oben.
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