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Der Telefonskandal und die politischen Signale hinter Taschiews Rücktritt …

Der Telefonskandal und die politischen Signale hinter Taschiews Rücktritt …

Die unerwartete Nachricht von der Entlassung des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Vorsitzenden des Staatlichen Komitees für Nationale Sicherheit, Kamchibek Taschiew, hat in der Öffentlichkeit und unter Experten zu zahlreichen Spekulationen geführt. Normalerweise werden Entscheidungen dieser Größenordnung stillschweigend verkündet, doch diesmal erscheint die Abfolge der Ereignisse sehr komplex.

Laut dem Regionalexperten Arkadi Dubnow war die Tatsache, dass Präsident Sadyr Japarow nicht nur Taschiew, sondern gleichzeitig auch drei seiner Stellvertreter entließ, ein wichtiges Signal. Denn dieser Schritt schließt die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung des ehemaligen Vorsitzenden nahezu aus. Es handelt sich also nicht um einen einfachen Personalwechsel, sondern um eine vollständige Trennung der Machtzentren im gesamten System.

Dubnow zufolge erfuhr Taschiew in einem Münchner Krankenhaus von seiner Entlassung. Da er sich zuvor einer Herzoperation unterzogen hatte, wird er regelmäßig medizinisch untersucht. Unterdessen berichteten mit der Situation in Bischkek vertraute Quellen, dass es vor der Entscheidung des Präsidenten zu einem hitzigen Telefongespräch zwischen Japarov und Tashiev gekommen war. Es handelte sich nicht um ein einfaches Gespräch, sondern um eines mit spürbarer Spannung.

Offiziell hieß es zunächst, die Entscheidung diene der „Vermeidung von Spaltung in der Gesellschaft, auch innerhalb der staatlichen Strukturen, und der Stärkung der Einheit“. Kurz darauf lieferte der Pressesprecher des Präsidenten, Askat Alagosov, weitere Details: Das Problem liege möglicherweise nicht bei Tashiev selbst, sondern bei einigen seiner engen Vertrauten, die seinen Namen missbrauchten. Sie sollen Abgeordnete und andere einflussreiche Personen angerufen und versucht haben, sie zu bestimmten Handlungen zu bewegen.

Laut Experten gibt es Hinweise darauf, dass einige Personen aus Tashievs Umfeld Beamte kontaktiert und sie gedrängt haben, sich im Sinne des Generals zu äußern. Diese Situation kann als Schlag gegen das Vertrauensverhältnis zwischen den staatlichen Institutionen gewertet werden. In der Politik ist das Szenario „Man sagt es in meinem Namen“ noch gefährlicher als die Aussage „Ich sage es“. Denn es stört die Ordnung sehr schnell.

Dubnov erinnert an einen weiteren wichtigen Punkt: In bestimmten Kreisen Kirgisistans wurden in geheimen Diskussionen auch die Ansichten geäußert, dass ein General zum Staatsoberhaupt aufsteigen und der amtierende Staatsoberhaupt ihm Platz machen könnte. Diese Überlegungen stehen im Zusammenhang mit den Ereignissen des Jahres 2020: den damaligen politischen Umwälzungen, dem Rücktritt des ehemaligen Präsidenten Sooronbay Jeenbekov und der Bildung des aktuellen Tandems.

Natürlich handelt es sich hierbei um die Sichtweise und Interpretation eines Experten. Fakt ist jedoch: Mit einer einzigen Entscheidung haben sich sowohl die Positionen als auch die Stellvertreter und die Einflussbereiche dramatisch verändert. Daher ist es sehr wahrscheinlich, dass im kirgisischen Sicherheitssystem eine Ära „neuer Regeln“ begonnen hat.

Die zentrale Frage lautet nun: Zielt diese Entscheidung tatsächlich auf die „Stärkung der Einheit“ ab oder auf eine grundlegende Neuausrichtung des Konkurrenzkampfes innerhalb der Elite? Die Zeit wird es zeigen. Eines ist in der Politik jedoch gewiss: Wenn große Persönlichkeiten ausscheiden, bleibt die Bühne nicht leer – sie wird neu gestaltet.

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