Stipendien unter der Armutsgrenze: Ein Verstoß gegen das Gesetz?

In Usbekistan sorgt die Tatsache, dass die Höhe der studentischen Stipendien unter der Armutsgrenze liegt, für öffentliche Debatten. Während die offiziellen Mindestverbrauchsausgaben derzeit bei 715.000 Som liegen, unterschreitet das Basisstipendium diesen Wert nach offiziellen Angaben um rund 26 Prozent.
Im Rahmen einer Pressekonferenz im Ministerium für Hochschulbildung, Wissenschaft und Innovation wurde diese Thematik erörtert. Es wurde dargelegt, dass das Basisstipendium etwa 569.870 Som beträgt, wobei Studierende mit exzellenten Leistungen zusätzliche Zuschläge erhalten. Gleichzeitig erklärten die Verantwortlichen, dass für das Jahr 2025 ein Vorschlag zur Erhöhung der Stipendien um mehr als 30 Prozent eingebracht wurde, es hierzu jedoch noch keine endgültigen Ergebnisse gibt.

Experten betrachten die Angelegenheit unter einem anderen Gesichtspunkt. Ökonomen sind der Ansicht, dass das Stipendium nicht lediglich als einfache Zahlung, sondern als Form der Sozialhilfe eingestuft werden sollte. Die Verfassung schreibt nämlich vor, dass die Höhe von Sozialleistungen nicht unter den Mindestverbrauchsausgaben liegen darf.
Aus dieser Perspektive bleibt die Frage offen, inwieweit die aktuelle Höhe der Stipendien den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Insbesondere für Studierende, die auf staatlicher Basis (Budget) studieren, wird betont, dass dieser Betrag nicht ausreicht, um die täglichen Bedürfnisse zu decken.
Ein weiterer kontroverser Punkt ist die Kopplung der Stipendien an die Höhe der Studiengebühren. Während Regierungsvertreter dies mit den finanziellen Kapazitäten der Hochschuleinrichtungen begründen, halten Analysten diesen Ansatz für unlogisch. Da Studierende auf Grant-Basis keine Studiengebühren zahlen, sei eine Koppelung der Stipendien an diese Gebühren nicht sachgerecht.
Gleichzeitig wurde bekannt, dass einige Universitäten des Landes derzeit mit finanziellen Schwierigkeiten konfrontiert sind. Der zunehmende Wettbewerb und die sinkende Anzahl von „Super-Kontrakten“ (erhöhten Studiengebühren) wirken sich negativ auf die Einnahmen der Hochschulen aus.
Darüber hinaus ist im Rahmen des Staatshaushalts für 2026 die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Erhöhung von Stipendien, Renten und Sozialbeihilfen geplant. In welchem Umfang speziell die Studentenstipendien angehoben werden, wurde jedoch noch nicht bekannt gegeben.
Nach Ansicht von Experten ist es zwingend erforderlich, die Stipendien mindestens auf das Niveau der Armutsgrenze anzuheben, sofern sie als soziale Unterstützung betrachtet werden. Andernfalls dürfte dieses Thema noch lange Zeit Gegenstand der öffentlichen Diskussion bleiben.