Trump-Administration verweigert Mahmud Abbas Visum für die UN-Generalversammlung

Vor der nächsten Sitzung der UN-Generalversammlung in New York kam es auf der internationalen diplomatischen Bühne zu einem großen Eklat. Die Regierung des US-Präsidenten Donald Trump hat zum zweiten Mal in Folge offiziell die Erteilung von Einreisevisa für die USA an den Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, und Dutzende hochrangige palästinensische Beamte verweigert. Laut „Associated Press“ (AP) begründete das Außenministerium diese Entscheidung damit, dass die Palästinensische Autonomiebehörde ihre Verpflichtungen aus den Friedensabkommen mit Israel nicht erfüllt habe, insbesondere durch die Fortsetzung von Klagen gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) und dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) sowie durch Zahlungen an die Familien von Personen, die Angriffe auf Israelis verübt haben.

Wie die Zeitung „The Times of Israel“ berichtet, wurde aufgrund der Visabeschränkungen der Flug einer großen Delegation zusammen mit Mahmud Abbas nach New York storniert. Die palästinensische Seite sah sich gezwungen, eine spezielle Resolution bei der Generalversammlung einzubringen, die es Abbas ermöglicht, per Videokonferenz eine Rede zu halten. Die internationale Gemeinschaft weist darauf hin, dass die USA ihre Verpflichtungen als Gastland des UN-Hauptquartiers verletzen, und erinnert daran, dass zuvor bereits russische Diplomaten von einer ähnlichen Visablockade betroffen waren.

Welche Auswirkungen wird diese drastische Visasanktion aus Washington auf den Nahostkonflikt haben, was wird Abbas auf der UN-Tribüne darlegen und nutzt die USA ihren Status als Gastland als geopolitische Waffe?

„Keine Reformen und Klagen vor internationalen Gerichten“: Die offiziellen Gründe des Außenministeriums

Die wichtigsten Vorwürfe Washingtons gegenüber der palästinensischen Führung:

• Verletzung von Verpflichtungen: Das US-Außenministerium nannte als Hauptgrund, dass die palästinensische Regierung frühere Friedensabkommen und versprochene politische Reformen nicht umgesetzt habe;

• Klagen vor internationalen Gerichten: Dass die Verwaltung von Mahmud Abbas weiterhin Anträge gegen Israel beim Internationalen Gerichtshof der UN und beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag einreicht, wurde von Washington als „Untergrabung der Friedensaussichten“ bewertet;

• Zahlungen an die Familien von Angreifern: Die finanzielle Unterstützung aus dem Haushalt von Ramallah für Personen, die wegen Angriffen auf Israelis inhaftiert sind, sowie für deren Familien wurde scharf verurteilt;

• Verlängerung der Sanktionen: Das Außenministerium kündigte offiziell an, dass die Sanktionen, die Mitgliedern der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und Beamten der Palästinensischen Autonomiebehörde die Visumerteilung verweigern, konsequent fortgesetzt werden.

„Online-Rede und akkreditierte Diplomaten“: Wie nimmt Palästina an der UN teil?

Details zur Teilnahme von Mahmud Abbas und der Delegation in New York:

• Verbot für Dutzende Beamte: Laut Informationen der „Times of Israel“ wurden die Visumanträge für Dutzende palästinensische Beamte, die Mahmud Abbas nach New York begleiten sollten, abgelehnt;

• Format der Videobotschaft: Die ständige Vertretung Palästinas bei der UN legte der Generalversammlung einen Resolutionsentwurf vor, in dem gefordert wird, Mahmud Abbas wie im Vorjahr das Recht einzuräumen, per Videokonferenz vom Podium aus zu sprechen;

• Vertreter in New York: Trotz der Visabeschränkungen werden palästinensische Diplomaten, die bereits bei der UN akkreditiert sind und sich in den USA aufhalten, im Namen Palästinas an den Live-Sitzungen der Generalversammlung teilnehmen.

Verantwortung des Gastlandes und internationaler Protest

Der Zusammenstoß der US-Visabeschränkungen mit den Normen des Völkerrechts:

• Verletzung des UN-Abkommens von 1947: Nach den Normen des Völkerrechts ist die USA als Staat, in dem sich das UN-Hauptquartier befindet, verpflichtet, allen Mitgliedstaaten und offiziellen Beobachtern der Welt den ungehinderten Zugang zu Veranstaltungen zu gewährleisten;

• Der Fall der russischen Delegation: Zuvor hatte auch der ständige Vertreter Russlands bei der UN, Wassili Nebensja, bekannt gegeben, dass die USA einem russischen Delegierten, der an der Sitzung des UN-Ausschusses für Information teilnehmen sollte, kein Visum erteilt hatten, und dies als „grobe Verletzung der Vereinbarung mit dem Gastland“ bezeichnet;

• Instrument des diplomatischen Drucks: Internationale Analysten betonen, dass Washington das Instrument der Visumerteilung als Mittel für politischen Druck und als Waffe zur Bestrafung von Führungspersönlichkeiten mit gegensätzlichen Positionen einsetzt.

Dieses Visumverbot der Regierung von Donald Trump gegen den palästinensischen Führer hat den Boden dafür bereitet, dass die allgemeinen Debatten der UN-Generalversammlung in New York in einer Atmosphäre beginnen, die noch angespannter und von politischer Konfrontation geprägt ist als zuvor.

Glauben Sie, dass es mit den Normen des Völkerrechts vereinbar ist, dass die USA ausländischen Staats- und Regierungschefs sowie Diplomaten, die an UN-Veranstaltungen teilnehmen wollen, Visa verweigern? Wird die Nichtzulassung von Mahmud Abbas nach New York die Spannungen im Nahen Osten weiter verschärfen? Hinterlassen Sie Ihre analytischen Gedanken in den Kommentaren und teilen Sie diese Analyse des großen diplomatischen Konflikts rund um das UN-Podium mit allen Politikinteressierten und Ihren Freunden!