Gerichtsdokument: Grüne Zuschriften nach politischen Kriterien ausgewählt

Eine neue Gerichtsakte der Trump-Administration besagt, dass ein bestimmter Teil der im vergangenen Jahr zur Streichung vorgesehenen föderalen „grünen“ Zuschüsse basierend auf der politischen Zugehörigkeit der Bundesstaaten ausgewählt wurde.

Jeff Novak, Anwalt des Energieministeriums, schrieb, dass Kriterien wie Programmeffektivität, Rechtmäßigkeit oder Kostensenkung bei der Aufnahme der 284 Zuschüsse in die Streichungsliste nicht ausschlaggebend waren.

Ursprünglich wurden 624 Zuschüsse geprüft

Laut der beim Gericht eingereichten Akte hat das US-Energieministerium eine Liste von 624 Zuschüssen erstellt, die gestrichen werden könnten.

Später wählte das Büro für Verwaltung und Haushaltsfragen des Weißen Hauses 284 Zuschüsse von dieser Liste aus, um sie in die separate Streichungsphase aufzunehmen. Die verbleibenden 340 Zuschüsse wurden nicht gestrichen.

Fast alle der 284 Zuschüsse gingen an demokratische Bundesstaaten

Jeff Novak erklärte, dass bis auf einen alle der 284 ausgewählten Zuschüsse mit Bundesstaaten verbunden waren, die bei den Präsidentschaftswahlen 2024 für Kamala Harris gestimmt hatten.

Es wurde auch angemerkt, dass diese Bundesstaaten jeweils von zwei demokratischen Senatoren vertreten werden.

„Das Energieministerium räumt ein, dass die Aufnahme von Zuschüssen in die Streichungstranche vom Oktober ausschließlich auf der politischen Zugehörigkeit des den Zuschuss empfangenden Bundesstaates beruhte“, schrieb Novak.

Diese Erklärung hat die Debatten darüber verschärft, ob der politische Faktor das Hauptkriterium bei der Auswahl der Zuschüsse war.

Effizienz- oder Kostenkriterien wurden nicht angewendet

In der Akte heißt es, dass die Aufnahme der 284 Zuschüsse in die Streichungsliste nicht im Zusammenhang stand mit:

• der Leistung des Programms;

• rechtlichen Problemen;

• Haushaltseinsparungen;

• Kostensenkungen;

• Effizienzindikatoren.

Novak betonte, dass keines dieser Faktoren während des Auswahlprozesses im Oktober als Hauptkriterium herangezogen wurde.

Die ursprüngliche Liste wurde nicht auf politischer Basis erstellt

Gleichzeitig wird im Gerichtsdokument ein wichtiger Unterschied aufgezeigt.

Novak schrieb, dass bei der Erstellung der vom Energieministerium ursprünglich vorgeschlagenen Liste von 624 Zuschüssen die politische Zugehörigkeit der Bundesstaaten nicht berücksichtigt wurde.

Das politische Kriterium wurde Berichten zufolge erst in der Phase angewendet, als das Büro für Verwaltung und Haushaltsfragen 284 von den 624 Zuschüssen auswählte.

Die Akte könnte neue politische Debatten auslösen

Die dem Gericht vorgelegten Informationen haben die Frage wieder auf die Tagesordnung gebracht, ob bei der Verteilung und Streichung von Bundesmitteln politische Ansichten verwendet wurden.

Es wird nun erwartet, dass das Gericht bewertet, inwieweit der Prozess der Zuschussstreichung den gesetzlichen Anforderungen entsprach. Der bereitgestellte Text enthält keine Informationen darüber, ob die Trump-Administration oder das Büro für Verwaltung und Haushaltsfragen separate Kommentare zu diesen Vorwürfen abgegeben haben.

Glauben Sie, dass die politischen Ansichten der Bundesstaaten bei der Verteilung oder Streichung von Bundesförderungen berücksichtigt werden sollten? Hinterlassen Sie Ihre Meinung in den Kommentaren.